Die Fragen

Hallo Frau Staßen, hallo Herr Knörr, hallo Herr Marohn, hallo Herr Kuhn, hallo Herr Paul,

bei der Podiumsdiskussion haben Zuhörerinnen und Zuhörer Fragen gestellt, die am Dienstagabend aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden konnten. Wir möchten die offenen Fragen gerne mit Ihren Antworten in einem Artikel veröffentlichen. Daher meine Bitte: Schicken Sie mir Ihre Antworten auf die an Sie direkt oder an alle Kandidaten gerichteten Fragen zu und beschränken Sie sich bei Ihrer Antwort auf drei Sätze.

Folgende Fragen kamen aus dem Publikum:

1. Frau Staßen und Herr Knörr, wieso haben Sie den „Servicemangel“ im Kreishaus nicht schon längst abgestellt? Schließlich sind Sie seit Jahren Kreisbeigeordnete.
2. An alle: Was macht der zukünftige Landrat/die zukünftige Landrätin, um die Atmosphäre innerhalb der Kreisverwaltung zu verbessern?
3. An alle: Wie sollen die geplanten höheren Gehaltsstufen der Kreismitarbeiter finanziert werden? Soll/Muss die Kreis-Umlage steigen und wie wollen Sie das gegenüber den Kreis-Kommunen rechtfertigen?
4. An alle: Der Rhein-Pfalz-Kreis ist der Gemüsegarten Deutschlands. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie sicherstellen, dass für die Produktion von Nahrungsmitteln immer ausreichend Wasser vorhanden ist?
5. An alle: Wo wollen Sie finanzielle Mittel schwerpunktmäßig einsetzen – für was wollen Sie verstärkt Geld ausgeben?
6. An alle: Was wollen Sie dafür tun, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum im Kreis zur Verfügung steht?
7. An alle: Welche Maßnahmen ergreifen Sie für den Naturschutz?
8. An alle: Wir leben in einer der heißesten Regionen Deutschlands. Welche Maßnahmen zum Hitzeschutz gehen Sie an?
9. An alle: Schutzbedürftige Frauen finden im Kreis kein Frauenhaus. Wollen Sie eine solche Anlaufstelle im Kreis schaffen?
10. An alle: Wie kommt man mit dem ÖPNV nach Schifferstadt zum neuen Kreishaus? Es gibt nur von sehr wenigen Gemeinden aus eine direkte Verbindung nach Schifferstadt.

Vielen Dank im Voraus für eine Rückmeldung bis spätestens Mittwoch, 12. Februar. Bei Fragen können Sie sich gerne melden.

Viele Grüße

Nadine Klose, Stellvertretende Leiterin – Lokalredaktion Speyer

RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co.KG

Meine Antworten

Hallo Frau Klose,

danke für die Weiterleitung der Fragen. Die Beantwortung in 2-3 Sätzen ist allerdings eine Herausforderung. Die Fragen kann ich wie folgt beantworten:

1. Betrifft nur Frau Staßen und Herrn Knörr, interessiert mich aber auch!

2. Die Bezahlung einiger Stellen an die in den Nachbar-Landkreisen geltende Vergütung (teilweise Erhöhung um eine Lohngruppe) werde ich anpassen. Mit der Stadt Ludwigshafen werde ich über die Nutzung einer naheliegenden Freifläche verhandeln, um das Parkplatzproblem zu lösen. Oder eine Pendelbus zu einem entfernteren Parkplatz einrichten. Bei besonders herausfordenden Verwaltungsstellen (Ausländerbehörde, KFZ-Zulassung, Bauverwaltung), werde ich bereits angestellte Verwaltungsmitarbeiter zusätzlich qualifizieren, damit die qualifizierten Mitarbeiter als Vertretung einspringen zu können oder auf diesen Stellen regelmäßig im Wechsel tätig werden. Vertretungsarbeit und Mehrarbeit werde ich stärker würdigen und belohnen.

3. Die Angleichung der Lohngruppen an die Nachbar-Landkreise ist dringend erforderlich, damit wir im Wettbewerb qualifizierte Mitarbeiter motivieren und damit die bürgernahen Dienstleistungen der Kreisverwaltung sicherstellen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Haushalt. Wenn wir die Anmietung des Kreishauses für 29,50 EUR/qm/Monat absagen und stattdessen einen Neubau planen, können die Ausgaben des Kreises um ca. 1,5 Mio. EUR pro Jahr gesenkt werden. Ein Teil dieser Ersparnis dient dann zur Finanzierung der höheren Lohngruppen. Eine Erhöhung der Kreisumlage lehne ich ab.

4. Es ist zwischen Trinkwasser und Beregnung der Landwirtschaft zu unterscheiden. Beim Trinkwasser für die Bevölkerung gibt es derzeit bereits Überlegungen und Berechnungen neben dem Grundwasser ca. 20% des benötigten Trinkwassers aus dem Rhein zu gewinnen. Das Wasser für die Landwirtschaft wird über den Beregnungsverband Vorderpfalz gewonnen und verteilt. Hier ist es bereits seit Jahren so, dass das Wasser aus dem Altrhein entnommen und auf die Felder gepumpt wird. Wasser muss zudem zur Vorsorge von Trockenperioden zurückgehalten und gespeichert werden.

5. Als Landrat werde ich insbesondere den Schwerpunkt bei Kindergarten und Schule setzen. Konkret werde ich den Kreis-Zuschuss für den Kita-Neubau von derzeit 40% erhöhen und die Kreisgemeinden dabei stärker unterstützen, den Kita-Neubau/-Umbau zu finanzieren. Ganztags-Kita-Plätze sind eine Voraussetzung für Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auf der Einnahmenseite werde ich mich als Unternehmer verstärkt um die Wirtschaft und Expansion/Ansiedlung von Unternehmen kümmern, wodurch die Steuereinnahmen gesichert werden.

6. Der Kreiswohnungsverband (KWV) im Eigentum des Kreises und der Kreisgemeinden muss wieder verstärkt in Neubau-Wohnungen investiert. Die Investitionen des KWV sind aufgrund mangelnder Zuschüsse, hoher Materialkosten und hohen Zinsen zurück gefahren bzw. eingestellt worden. Das werde ich ändern! Die benötigten Grundstücke für die Neubauprojekte sollen von den Kreisgemeinden im Rahmen der Erbpacht zur Verfügung gestellt werden.

7. Die Ausgleichsflächen für derzeit ausweisbare Wohn- und Gewerbegebiete im Landkreis sollen naturschutzrechtlich höher aufgewertet werden. Wir erhalten dadurch qualitativ bedeutendere Flächen für den Natur- und Artenschutz.

8. Die Maßnahmen des Klimaschutzes sind bekannt und werden von mir unterstützt! Als Landrat kann ich zudem den Hitzeschutz insbesondere in kommunalen Gebäuden und Liegenschaften verbessern. Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäude sind schrittweise mit Hitzeschutz (Jalousien, Klimageräten, Wärmepumpen, etc.) auszustatten. Ensprechende Maßnahmen sind bereits eingeleitet.

9. Der Landkreis hat ca. 300 qkm Fläche und zwischen dem nördlichen Teil (Bobenheim-Roxheim) und dem südlichen Teil (Römerberg) liegen ca. 45km. Die Entfernungen im Landkreis sind sehr groß und die Erreichbarkeit der Frauenhäuser in Ludwigshafen, Frankenthal und Speyer je nach Wohnort im Landkreis schneller und besser. Ich unterstütze deshalb lieber die bestehenden Frauenhäuser in den drei Städten, als ein eigenes Frauenhaus im Landkreis aufzubauen.

10. Der Landkreis ist für den ÖPNV zuständig und als Landrat werde ich dafür sorgen, dass ein neues Kreishaus – egal wo es gebaut wird – ausreichend an den ÖPNV angebunden ist. Die Unterstellung, dass eine gute ÖPNV-Anbindung nur auf dem jetzt ausgewählten Gelände (der Fa. Herberger) am Bahnhof in Schifferstadt möglich ist, teile ich nicht. In der Frage wird bereits darauf hingewiesen, dass die direkten Verbindungen nach Schifferstadt unzureichend sind.

Wenn Sie die Antworten kürzen müssen, sagen Sie mit bitte nochmals Bescheid.

Mit freundlichen Grüssen

Ralf Marohn